Burundi 2025: Ein Wahlkampf voller Hindernisse

Im Vorfeld der Parlamentswahlen 2025 in Burundi zeichnet sich eine turbulente politische Landschaft ab. Gemäß der Verfassung von 2018 bereitet sich das Land auf die Erneuerung seiner Nationalversammlung vor, doch der Wahlprozess wirft bereits zahlreiche Kontroversen auf.

Am 15. Oktober 2024 veröffentlichte die Unabhängige Nationale Wahlkommission (CENI) den Wahlkalender für 2025. Die Parlaments- und Kommunalwahlen sind für den 5. Juni 2025 angesetzt, gefolgt von den Senatswahlen am 23. Juli und den Wahlen der Hügel- und Stadtviertelräte am 25. August.

Im April 2024 wurde ein neues Wahlgesetz verabschiedet, das signifikante Änderungen einführte, insbesondere eine erhebliche Erhöhung der von den Kandidaten geforderten Kautionen. Diese Änderungen wurden von der Opposition und der Zivilgesellschaft als diskriminierend und die politische Teilhabe einschränkend wahrgenommen.

Die Zusammensetzung der CENI-Teams, die von der Regierungspartei dominiert wird, hat Kritik hervorgerufen. Von den 36 in Burundi zugelassenen politischen Parteien ist nur die Regierungspartei auf allen Ebenen der CENI vertreten, während einige Parteien nicht einmal eine Vertretung in den kommunalen Kommissionen erhalten haben.

Ein entscheidender Wendepunkt ereignete sich im März 2024 mit der Absetzung von Agathon Rwasa, dem Hauptoppositionsführer, vom Vorsitz seiner Partei, dem Nationalen Freiheitsrat (CNL). Diese Entscheidung, die als Verletzung der Parteistatuten angesehen wurde, markierte den Beginn einer Reihe von Hindernissen für die Opposition.

Angesichts dieser Situation versuchte Rwasa, sich um ein Amt zu bewerben, indem er eine Koalition mit vier anderen politischen Parteien bildete, genannt “Burundi bwa bose” (Ein Burundi für alle). Obwohl diese Koalition im Dezember 2024 vom Innenministerium anerkannt wurde, stieß sie schnell auf Schwierigkeiten. Am 31. Dezember 2024 lehnte die CENI die Kandidatur von Rwasa und etwa Mitgliedern der Koalition “Burundi bwa bose” für die Parlamentswahlen im Juni 2025 ab. Die CENI begründete diese Entscheidung damit, dass Rwasa und seine Anhänger immer noch Mitglieder der CNL seien, einer Partei, die nicht Mitglied der besagten Koalition ist. Die Gruppe wurde somit endgültig vom Wahlkampf 2025 ausgeschlossen.

Trotz dieser Kontroversen zeigen sich einige politische Parteien zufrieden mit dem Fortschritt des Wahlprozesses.

Vier Monate vor den ersten Wahlen steigt die politische Spannung in Burundi weiter an. Oppositionsparteien und Zivilgesellschaft äußern ihre Bedenken hinsichtlich der Fairness und Transparenz des Wahlprozesses, während die Regierung und die CENI beteuern, dass die Vorbereitungen im Einklang mit dem Gesetz verlaufen.